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BGH, 24.02.1967 - IV ZB 532/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.1965 - IV ZB 556/65
Voraussetzungen einer Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 24.02.1967 - IV ZB 532/66
Da hier das Berufungsgericht, andere als nach dem dem Revisionszulassungsbeschluß des Senats vom 15. Dezember 1965 - IV ZB 556/65 - (RzW 1966, 336, Nr. 36 f) zugrunde liegenden Sachverhalt, sich entscheidend auf das Gutachten des Sachverständigen gestützt und sich nur zusätzlich auf seine eigene Sachkunde berufen hat, war es nicht gehalten, die Quellen seiner eigenen richterlichen Erfahrung vorher darzulegen.
- BGH, 22.03.1967 - IV ZR 10/66
Rechtsmittel
Dies hat der Senat in den Beschlüssen vom 14. Oktober 1966 - IV ZB 271/66 - und vom 24. Februar 1967 - IV ZB 532/66 - beide nicht veröffentlicht - ausgesprochen. - BGH, 15.03.1967 - IV ZB 581/66
Rechtsmittel
Dies hat der Senat in den Beschlüssen vom 14. Oktober 1966 - IV ZB 271/66 - und vom 24. Februar 1967 - IV ZB 532/66 - beide nicht veröffentlicht - ausgesprochen.